EU & USA: Massive Restriktionen gegen finanzielle Privatsphäre!

In den vergangenen Tagen haben einerseits die Europäische Union und insbesondere die USA bedeutende Schritte unternommen, die darauf abzielen, die finanzielle Privatsphäre weiter einzuschränken. Die Entwicklungen betreffen sowohl den Bereich rund um Bitcoin und andere Kryptowährungen als auch den des traditionellen Bargelds. Für viele Beobachter ist das derzeitige Vorgehen der Staaten eine Machtdemonstration, hinter der eine klare Agenda stecken könnte. 

Bereits gestern berichtete Blocktrainer.de, dass die Europäische Union eine Verschärfung ihrer Geldwäschegesetze beschlossen hat. Mit großer Mehrheit stimmten die EU-Parlamentarier für ein neues Gesetz, das anonyme Barzahlungen im geschäftlichen Kontext über 3.000 Euro und generell Zahlungen mit Bargeld über 10.000 Euro verbietet. Zudem werden anonyme Transaktionen mit Kryptowährungen von fremdverwalteten Wallets ("hosted Wallets") in jeglicher Höhe untersagt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, Geldwäsche und andere illegale Aktivitäten zu bekämpfen, stoßen jedoch auch auf erhebliche Kritik. Der Bürgerrechtler und EU-Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) moniert insbesondere die übermäßige Überwachung und daraus resultierende Gefährdung der finanziellen Privatsphäre. Auch seine Parteikollegin Anja Hirschel kritisierte das Vorgehen entsprechend:

Bargeldzahlungen werden immer weiter eingeschränkt und gleichzeitig anonymes Bezahlen im Netz verboten. Dies führt zu einer immer detaillierteren Nachverfolgbarkeit unseres Konsums und Privatlebens. Wie viel ich wofür, wann und wo ausgebe, lässt immer genauere Rückschlüsse auf mich als Person zu. In Zusammenhang mit den nationalen Diskussionen um Bezahlkarten für verschiedene Menschengruppen kann dies ein Baustein hin zu einer gesetzlichen Grundlage zur späteren Profilbildung und Kontrolle selbst von legalen Ausgaben darstellen.
_{Zitat von Anja Hirschel}

In den USA haben sich ebenfalls einige Ereignisse im Kampf der Behörden gegen die Anonymität im Finanz- und insbesondere Krypto-Sektor zugetragen, die die zunehmend harte Linie der Staatsverantwortlichen unterstreichen. 

Das wohl heftigste Beispiel dafür ist die Verhaftung der Gründer der "Samourai Wallet", einer Bitcoin-Wallet, die primär für ihre Datenschutzfunktionen bekannt ist. Die US-Staatsanwaltschaft hat Keonne Rodriguez und William Lonergan Hill schwerwiegende Vorwürfe gemacht, darunter der Betrieb eines unregistrierten Geldtransfergeschäfts, das rechtswidrige Transaktionen im Wert von über zwei Milliarden Dollar abgewickelt und über 100 Millionen US-Dollar aus illegalen Quellen, wie Darknet-Marktplätzen, gewaschen haben soll. Auch diese Aktion spiegelt die verstärkten Bemühungen der US-Justiz wider, finanzielle Aktivitäten im Kryptobereich strenger zu regulieren und zu überwachen – Eine Art klare Ansage an alle unlizenzierten und nicht registrierten Dienstleister.

Der Konflikt zwischen der US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) und dem Ethereum-Entwicklungsunternehmen Consensys hat sich jüngst zugespitzt. Im Zentrum des Streits steht die beliebte Wallet und Schnittstelle für Ethereum, MetaMask. Die SEC wirft Consensys vor, durch den Betrieb von MetaMask als nicht lizenzierter Broker gegen die US-Wertpapiergesetze verstoßen zu haben. MetaMask dient hauptsächlich als eine Schnittstelle, die es Benutzern ermöglicht, ihre Ethereum-basierten Kryptowährungen zu verwalten, zu transferieren und damit zu interagieren. Die SEC argumentiert jedoch, dass einige der Funktionen von MetaMask, insbesondere das Staking und der Swap-Service, den Umgang mit Wertpapieren darstellen könnten. Nach Auffassung der SEC erfordert dies eine Broker-Lizenz, da solche Aktivitäten in den Geltungsbereich der Wertpapiergesetzgebung fallen könnten.

Consensys hat auf diese Vorwürfe mit der Einreichung einer Klage reagiert, in der das Unternehmen darlegt, dass MetaMask keine Broker-Dienste im traditionellen Sinne erbringt. Consensys argumentiert, dass MetaMask lediglich eine Benutzerschnittstelle bereitstellt, die weder die Vermögenswerte der Kunden verwaltet noch Transaktionen im Auftrag von Nutzern durchführt. Das Unternehmen betont, dass MetaMask nicht in die Übertragung von Vermögenswerten involviert ist und daher nicht als Broker angesehen werden sollte. Die Klage von Consensys fordert außerdem das Bundesgericht dazu auf, festzustellen, dass Ethereum (ETH) nicht als Wertpapier ("Security") zu klassifizieren ist. Darüber hinaus strebt Consensys eine einstweilige Verfügung an, die es der SEC untersagt, Untersuchungen oder Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf die Swap- oder Staking-Funktionen von MetaMask durchzuführen.

Auch dieser Fall wirft grundlegende Fragen über die Natur digitaler Assets und die Grenzen der regulatorischen Autorität auf. Die Entscheidung in diesem Rechtsstreit könnte weitreichende Implikationen für die Krypto-Industrie in den USA haben, insbesondere hinsichtlich der Frage, wie Krypto-Assets und die Plattformen, die deren Handel erleichtern, reguliert werden sollten oder müssen. Es steht viel auf dem Spiel, sowohl für die Krypto-Community als auch für die regulatorischen Behörden, die um ihre Macht und Stellung bangen.

Die tiefer liegende Motivation der Regierungen könnte tatsächlich in der Angst vor einem Verlust ihrer monetären und fiskalischen Kontrolle begründet sein. In Anbetracht der massiven Erfolgsgeschichte von Bitcoin, insbesondere in seiner Funktion als neues Geld und Wertaufbewahrungsmittel, das unabhängig von staatlicher Kontrolle ist, scheint diese Angst auch nicht ganz unbegründet zu sein. Viele Staaten haben mit hohen Schuldenlasten zu kämpfen, und die Möglichkeit, dass Bürger in Kryptowährungen flüchten, untergräbt die Fähigkeit der Staaten, ihre Schulden durch Inflation effektiv zu reduzieren, massiv. Dieses Phänomen der finanziellen Repression enthält Maßnahmen wie die Erzwingung niedriger Zinsen und das Halten von Staatsanleihen, die unter der Inflationsrate rentieren, um real die Staatsschulden zu verringern.

Ein wichtiger Faktor, um Mittels finanzieller Repression die Staatsschulden effektiv reduzieren zu können, ist es Alternativen zu bekämpfen. So war in den USA in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, als die Nation mittels Repressalien ihre Verschuldung zu einem guten Teil abbauen konnte, auch der private Besitz von Gold im Gegenwert von über 100 US-Dollar verboten.

Auch der Blocktrainer-Gründer Roman Reher äußerte gestern bei 𝕏 die Vermutung, dass Angst [vor Macht- und Kontrollverlust] einer der Haupttreiber für das restriktive Vorgehen der Staaten respektive des Fiatsystems ist. Der Kampf zwischen Freiheit und finanzieller Repression ist in vollem Gange und die kommenden Wochen und Monate werden mit Sicherheit spannend. Für Reher steht jedoch fest: “Die Freiheit hat bereits gewonnen.”