Der Gründer von Binance, Changpeng Zhao (CZ), soll für 36 Monate ins Gefängnis und eine Strafe von 50 Millionen US-Dollar zahlen – wenn es nach der US-Staatsanwaltschaft geht. Diese Forderung teilte die Strafverfolgung gestern Abend in Seattle mit. CZ und Binance hatten sich bereits Ende letzten Jahres für unter anderem Geldwäsche schuldig bekannt.
Angesichts des Ausmaßes von Zhaos vorsätzlichem Verstoß gegen das US-Recht und seiner Folgen ist eine über den Leitlinien liegende Strafe von 36 Monaten gerechtfertigt. Diese Strafe ist zusammen mit der vereinbarten Geldstrafe in Höhe von 50 Millionen US-Dollar ausreichend, aber nicht höher als notwendig [...].
Aus dem Strafzumessungsmemorandum der US-Staatsanwaltschaft
Stunden später reichte CZs Verteidigung ein eigenes Memo zur Strafzumessung ein, in dem sie hervorheben, dass kein Angeklagter in einem vergleichbaren Fall jemals zu einer Haftstrafe verurteilt worden sei. Dabei verweisen sie auf die Strafe für den damaligen CEO der Krypto-Börse BitMEX, Arthur Hayes, der ebenfalls wegen Verstößen gegen den Bank Secrecy Act (BSA) verurteilt wurde – jedoch nur zu sechs Monaten Hausarrest und zwei Jahren auf Bewährung. Entsprechend schlug CZs Verteidigung eine Bewährungsstrafe vor, die auch Hausarrest in seinem Anwesen in Abu Dhabi beinhalten könnte.
Für eine Haftstrafe bis zum eigentlichen Höchstmaß von 18 Monaten signalisierte die Verteidigung bereits auf CZs Recht zu verzichten, Berufung einzulegen. Zudem einigten sich die Parteien bereits auf die Strafe von 50 Millionen US-Dollar. Am 30. April soll der gebürtige Chinese in Seattle, Washington verurteilt werden. CZ ist gegen eine Kaution von 175 Millionen US-Dollar derzeit in den USA auf freiem Fuß.
Binance vs. USA
Die international agierende Krypto-Börse, auf der das meiste Volumen gehandelt wird, ist schon länger im Blick von US-Behörden. Beispielsweise verklagte auch die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC das Unternehmen mit unbekanntem Sitz wegen des Verkaufes von nicht registrierten Wertpapieren sowie der Verletzung von Investorenschutzgesetzen.
In diesem Fall, der CZ hinter Gitter bringen soll, geht es jedoch um die vorsätzlichen Verstöße der Krypto-Börse gegen US-Gesetze zu Geldwäsche und Sanktionen. Binance soll unter anderem versäumt haben, mehr als 100.000 verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit terroristischen Gruppen zu melden – darunter die Hamas, Al-Qaida und der Islamische Staat. Laut der US-Staatsanwaltschaft soll die Plattform auch den Verkauf von Material sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Lösegeldzahlungen im Rahmen von Ransomware ermöglicht haben.
Im November vergangenen Jahres trat CZ als CEO der größten Krypto-Börse zurück. Er und Binance bekannten sich dabei schuldig, gegen US-Geldwäschegesetze verstoßen zu haben. Binance willigte ein, eine Strafe von 1,8 Milliarden sowie Schadensersatz in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar zu leisten.
Am Dienstag kommender Woche sollte dann Klarheit bestehen, welche Strafe genau CZ in den USA antreten wird. Sollte er ins Gefängnis kommen, dann wäre Zhao neben Sam Bankman-Fried der nächste Gründer einer globalen Krypto-Börse, der hinter Gittern ist.
