Im Rahmen neuer Regeln, um "Influencer Marketing in der EU zu harmonisieren“, streben die Verbraucherschützer der EU-Staaten in der nächsten Legislaturperiode ein Werbeverbot für Bitcoin in den sozialen Medien an. Dies geht aus einem Schreiben des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMVU) hervor.
Finanzielle Bevormundung durch Werbeverbote?
Der Vorschlag eines Werbeverbots wirft grundlegende Fragen auf: Ist es die Rolle des Staates, zu entscheiden, welche legalen Produkte beworben werden dürfen und welche nicht? Bitcoin, als dezentralisierte Währung, stellt sicherlich neue Herausforderungen dar, aber ein vollständiges Werbeverbot scheint eine übermäßige und gar kontraproduktive Reaktion zu sein. Insbesondere, weil es die Informationsrechte der Verbraucher einschränken würde. Einmal davon abgesehen, dass im Schreiben des BMVU nur von “Bitcoins” die Rede ist, aber höchstwahrscheinlich der gesamte Krypto-Sektor gemeint sein wird, würde ein Werbeverbot wohl unbeabsichtigte Konsequenzen nach sich ziehen. Ein pauschales Werbeverbot für Bitcoin könnte entsprechende Werbeaktivitäten in weniger transparente Kanäle verdrängen. Dies würde letztendlich die Verbraucher schädigen, die weniger Zugang zu qualitativen Informationen hätten.
Die EU sollte eine Politik verfolgen, die Innovation unterstützt, Verbraucher schützt und die Prinzipien eines freien, fairen Marktes hochhält. Nur so kann Europa eine führende Rolle in der Zukunft der digitalen Wirtschaft spielen, anstatt sich selbst Steine in den Weg zu legen.
Im Rahmen der Harmonisierung von „Influencer Marketing“ streben die Verbraucherschützer der EU-Staaten (@EU_Consumer) in der nächsten EU-Parlamentslegislatur ein Werbeverbot für #Bitcoin an.
— Bitcoin im Bundestag (@BTCimBundestag) April 24, 2024
Für Deutschland sitzt hier das @BMUV von @steffilemke von @GrueneBundestag mit am Tisch. pic.twitter.com/lkxt0WEkts
Verbote schaffen mehr Probleme als sie zu lösen
Des Weiteren würde ein solches Verbot ganz klar den falschen Ansatz verfolgen, indem es die Symptome bekämpft, anstatt sich auf die Ursachen zu konzentrieren. Die Probleme, die die Verbraucherschützer zu adressieren versuchen, wie mangelnde Transparenz oder die Risiken von Investitionen in gewisse Kryptowährungen oder Finanzdienstleistungen, würden besser durch Bildung und klare, faire Werberichtlinien gelöst. Verbraucher sollten die Möglichkeit haben, sich aus zuverlässigen Quellen zu informieren und auf dieser Basis eigene Entscheidungen zu treffen. In der heutigen modernen Welt gehören auch soziale Medien zu eben jenen Quellen und es gibt zahlreiche “Influencer”, die definitiv gute Empfehlungen geben, Aufklärung betreiben und einen gesellschaftlichen Mehrwert liefern. Natürlich brauchen wir nicht erwähnen, dass es auch massenhaft schwarze Schafe in diesen Kreisen gibt. Ein generelles Verbot wäre aber in keinem Fall zielführend. Das Recht der Verbraucher, sich über Produkte zu informieren, ist grundlegend. Anstatt beispielsweise Werbung für Bitcoin zu verbannen, sollte die EU ihre Ressourcen darauf verwenden, Bildung und Transparenz zu fördern und “Schlangenölverkäufer” von den “guten Seelen” trennen.
Es gibt noch keine Infos zu den genauen Plänen und natürlich ist auch noch überhaupt nicht gewiss, ob und in welcher Form ein solches Verbot kommen wird. Die Initiative “Bitcoin im Bundestag” hat bereits eine Anfrage an die Bundesregierung gesendet, um deren Position im EU-Ministerrat für Verbraucherschutz in Erfahrung zu bringen. Blocktrainer.de wird berichten, sobald es neue Erkenntnisse gibt.
Fazit
Wie viele Regulierungen der EU wird ein Werbeverbot für Bitcoin nicht von heute auf morgen kommen, sondern gewisse Zeit in Anspruch nehmen, um sowohl im EU-Parlament, als auch öffentlich diskutiert zu werden. Dabei kann es im Verlauf der Diskussionen nicht nur zu Differenzierungen und Abgrenzungen kommen, sondern es steht auch die Möglichkeit im Raum, dass dieses Vorhaben so gar nicht realisiert wird.
Ziel dieser Regulierung dürften vor allem Content-Produzenten sein, die im europäischen Raum mit Affiliate-Werbung Kunden in undurchsichtige und teils auch unregulierte Finanzprodukte und Plattformen locken. Aber das Ganze ist von der offiziellen Seite auch eher kritisch zu betrachten, denn nicht nur stoßen etablierte Finanzinstitute wie beispielsweise die Volksbanken-Raiffeisenbanken Bayern-Mitte mittlerweile in den Bitcoin-Sektor vor, sondern auch generell sind klassische Banken mit Depots Anbieter von Finanzdienstleistungen rund um Bitcoin und es ist fraglich, ob diese damit d'accord sind. Eine Möglichkeit wäre natürlich, dass sich sogenannte Finfluencer in der EU zukünftig lizenzieren lassen müssen, um für ihre Werbemaßnahmen auch im Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Und zu guter Letzt sind Affiliate-Werbeeinnahmen natürlich nicht nur Einnahmequellen für jene, sondern auch eine Steuerquelle für die EU-Staaten. Das wiederum bedeutet auch, dass, sollte es trotz all dieser Überlegungen zu einem harten Bitcoin- und Finanzdienstleistungs-Werbeverbot kommen, dann auch weitere Unternehmen erwägen werden ins Nicht-EU-Ausland abzuwandern und es zu Steuereinbußen für die Mitgliedsstaaten kommt.
