Droht ein Bitcoin-Verbot in Russland?
Was ist dran, an den Gerüchten?
In den sozialen Netzwerken kursieren derzeit Gerüchte über ein bevorstehendes Verbot von Bitcoin in Russland. Die Welle der Spekulation wurde durch einen Artikel der Nachrichtenwebsite NSN angestoßen, in dem es um eine Äußerung eines russischen Abgeordneten ging, der erklärte, dass ab dem 1. September der Umlauf von Bitcoin und anderen Kryptowährungen verboten sein werde. Während diese Nachricht in sozialen Medien wie 𝕏 heftig diskutiert wird, gibt es gleichzeitig Dementis, die für etwas mehr Klarheit sorgen.
Verwirrung um Verbote
In dem NSN-Bericht wurde hervorgehoben, dass eine Gruppe von Abgeordneten der Staatsduma, angeführt vom Vorsitzenden des Finanzmarktausschusses, Anatoly Aksakow, einen Gesetzentwurf zur Regulierung der Mining-Aktivitäten in das Unterhaus des Parlaments eingebracht hat. Der Entwurf sieht weitreichende Änderungen vor: Es geht (angeblich) um ein Verbot digitaler Währungen in Russland, mit Ausnahmen, die lediglich Miner digitaler Währungen, Mining-Pools und Testprojekte der Zentralbank umfassen, die im Rahmen eines experimentellen Regulierungsrahmens operieren. "Die Entscheidung wurde getroffen," betonte Aksakow laut dem Artikel.
Es geht um ein Verbot von Transaktionen mit Bitcoins und anderen Kryptowährungen. Erlaubt sein werden digitale Finanzaktiva, die in der russischen Jurisdiktion ausgegeben werden, einschließlich digitaler Rubel. Die Notwendigkeit eines Verbots ergibt sich daraus, dass Kryptowährungen heute quasi eine Währung darstellen, die den Rubel im Gebiet des Landes ersetzt. Doch nur der russische Rubel erfüllt die Funktion einer Währungseinheit, daher wurde diese Entscheidung getroffen. Ab dem 1. September tritt das Verbot in Kraft.
Anatoly Aksakov, Vorsitzender des Finanzmarkt-Ausschusses
Regulierung statt Verbote
Während einige besorgte Stimmen auf entsprechende Schlagzeilen anspringen und in den sozialen Netzwerken und Foren ein vollständiges Verbot befürchteten, gibt es aus offiziellen Kreisen bereits Klärung. Einer der russischer Gesetzgeber hat deutlich gemacht, dass das Land nicht plant, den Umlauf von Kryptowährungen gänzlich zu verbieten.
Anton Gorelkin, der stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation, stellte klar, dass die Zirkulation (sprich: Handel und Besitz) von Kryptowährungen nicht verboten werde. Vielmehr geht es darum, dass die Eröffnung von Krypto-Börsen und Over-the-Counter (OTC) Dienstleistungen außerhalb eines Regulierungsrahmens unter ein Verbot gestellt wird. Diese Präzisierung trennt somit den Handel und Besitz von Kryptowährungen von der “Organisation ihres Umlaufs” durch Börsen und andere Dienstleister, welche nicht unter die von der russischen Regierung vorgesehenen experimentellen Rahmenbedingungen fallen. In einem öffentlichen Telegram-Beitrag kritisierte Gorelkin die zahlreichen News-Seiten dafür, sensationsgeile Schlagzeilen zu produzieren, anstatt die Fakten zu überprüfen.
Es ist erstaunlich, dass selbst einige angesehene Publikationen geschrieben haben, dass „die Abgeordneten den Umlauf von Kryptowährungen in Russland verbieten wollen“. Warum sollten dann durch denselben Gesetzentwurf Mechanismen zur Identifizierung von kriminellen Kryptowährungstransaktionen eingeführt werden, wenn alle als illegal gelten würden? Mit dieser Frage beschäftigen sich die Autoren reißerischer Schlagzeilen nicht.
Natürlich wird der Umlauf von Kryptowährungen nicht verboten. Es wird nur die Organisation des Umlaufs verboten, das heißt, die Schaffung von Börsen und Wechselstuben außerhalb des Bereichs des experimentellen Regulierungsrahmens.
Anton Gorelkin, Abgeordneter der Staatsduma
Schutzmaßnahme oder Einschränkung?
Weiter erklärte er, dass dies tatsächlich auch eher eine Maßnahme zum Schutz der Unternehmen sei, als ein Vorgehen gegen den Krypto-Sektor.
Dies ist eine Bedingung, auf die einige Akteure bestehen, und sie weisen darauf hin, dass die Frage des Aufbaus einer legalen russischen Krypto-Infrastruktur heute an geopolitische Realitäten stößt. Es einem Geschäft zu erlauben, in diese Richtung vorzustoßen, würde bedeuten, es den westlichen Sanktionen auszusetzen: ein Paradox, aber das Verbot der Organisation des Umlaufs digitaler Währungen ist hier eher eine protektionistische Maßnahme.
Ich schließe nicht aus, dass diese Einschränkung in der Zukunft aufgehoben werden könnte. Dabei bleibt, wie bisher, die Nutzung ausländischer Kryptobörsen und Wechselservices erlaubt.
Anton Gorelkin, Abgeordneter der Staatsduma
Das Spannungsfeld zwischen dem Schutz nationaler Interessen und der Freiheit des digitalen Handels bildet den Kern der aktuellen Diskussion um die Regulierung von Kryptowährungen in Russland. Die Stellungnahme von Anton Gorelkin zeigt, dass es weniger um ein Verbot von Bitcoin und Co. im Allgemeinen geht, sondern vielmehr um eine kontrollierte Zulassung ihrer Zirkulation. Indem die Regulierung auf Krypto-Börsen und OTC-Dienste abzielt, positioniert sich Russland ganz und gar nicht “Anti-Krypto”, wie einige News-Portale titelten. Eher das Gegenteil ist der Fall.
