US-Wahlkampf: Biden gegen und Trump für Bitcoin?

Die Biden-Administration hat gestern bekannt gegeben, dass sie sich der geplanten Gesetzesänderung, die es US-Banken erleichtern würde, Bitcoin und Kryptowährungen für ihre Kunden zu verwahren, in den Weg stellen wird. Zeitgleich macht Präsidentschaftskandidat Trump damit Wahlkampf, offener gegenüber Kryptowährungen zu sein.

Laut einer aktuellen Erklärung wird US-Präsident Joe Biden ein Veto gegen die Resolution H.J. Res. 109 einlegen, wenn diese bei ihm auf dem Schreibtisch landet. Bestandteil dieser Resolution, für welche die Mehrheit des Repräsentantenhauses stimmte, ist es, die Vorschriften für die Verwahrung von Bitcoin und anderen Kryptowährungen durch Finanzinstitute zu lockern. Konkret geht es dabei um die Aufhebung des Staff Accounting Bulletin (SAB) Nr. 121, das von den Banken verlangt, digitale Vermögenswerte in ihren Bilanzen als Verbindlichkeit zu führen. Dies ist insofern ein Problem, als die Finanzinstitute liquide Mittel in Höhe des Wertes der Krypto-Assets ihrer Kunden vorhalten müssen.

Interessengruppen aus dem Bankenbereich setzten sich bereits im Februar dafür ein, SAB 121 zu kippen, damit sie auch als Verwahrer für die Bitcoin-ETFs fungieren können – Blocktrainer.de berichtete. Die Begründung für das angekündigte Veto der Biden-Administration ist, dass das Gesetz die Bemühungen der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC stören würde, Anleger am Krypto-Markt sowie das breitere Finanzsystem zu schützen.

Die Administration lehnt die Verabschiedung von H.J. Res. 109 entschieden ab, die sie die Arbeit der Securities and Exchange Commission (SEC) zum Schutz der Investoren auf den Märkten für Krypto-Assets und zum Schutz des Finanzsystems im Allgemeinen stören würde. H.J. Res. 109 würde das SEC Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) ungültig machen, das die Ansichten der SEC-Mitarbeiter über die Bilanzierungspflichten bestimmter Unternehmen, die Krypto-Assets verwahren, widerspiegelt.
_{Aus der aktuellen Erklärung}

Das angekündigte Veto stieß nicht nur in der Bitcoin-Community, sondern auch in der Politik auf Empörung. So äußerte sich etwa der republikanische Kongressabgeordnete French Hill zu der Causa. Hill betont, dass es nicht die standardgemäße Praxis ist, für Assets in Verwahrung Eigenkapital vorzuhalten und es keinen Sinn ergibt, Krypto-Assets in dieser Hinsicht anders zu behandeln. Zudem kreidet der Republikaner an, dass SAB 121 damals nicht das nötige administrative Verwaltungsverfahren durchlaufen ist.

Auch die Bitcoin-freundliche Senatorin Cynthia Lummis setzt sich für die Abschaffung von SAB 121 ein. Die Republikanerin sammelte 30 Unterschriften von Parteikollegen im Senat, um mittels einer Petition die Resolution trotz des Gegenwinds der Biden-Administration voranzutreiben.

Zeitgleich äußert sich Präsidentschaftskandidat Donald Trump positiv zu Bitcoin und Kryptowährungen und plädiert für einen offeneren Ansatz in der Politik. Vor ein paar Jahren war Trump in dieser Hinsicht noch deutlich kritischer. Gegenüber Fox Business betonte der Ex-Präsident im Sommer 2021, dass Bitcoin ein Betrug zu sein scheint.

Bitcoin, ich denke, dass es einfach nach Betrug aussieht. […] Ich mag es nicht, weil es eine andere Währung ist, die mit dem US-Dollar konkurriert. […] Ich möchte, dass der US-Dollar die Währung der Welt ist – das ist das, was ich immer gesagt habe.
_{Donald Trump}

Gestern traf sich Trump an seinem gerichtsfreien Tag in Mar-a-Lago, Florida, mit Käufern seiner NFT-Kollektion. Trump steht derzeit vor Gericht, weil er angeblich Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 gefälscht hat, wohl um zu verhindern, dass sie mit Behauptungen über eine Affäre im Jahr 2006 an die Öffentlichkeit tritt. Der Präsidentschaftskandidat bestreitet die Affäre und die Anschuldigungen gegen ihn.

Auf Videos, die von dem Treffen mit seinen Unterstützern auf 𝕏 kursieren, wirkt es so, als hätte mittlerweile Trump gemerkt, dass sich mit dem Thema Wählerstimmen gewinnen lassen – insbesondere weil sein Konkurrent eher einen Anti-Bitcoin-Kurs fährt.

An anderer Stelle wurde Trump von einem Zuschauer auf die Tatsache angesprochen, dass einige Krypto-Unternehmen die USA aufgrund der problematischen Regulatorik verlassen. Darauf entgegnete Trump, dass es an der derzeitigen Feindlichkeit gegenüber der Anlageklasse liegt und er die Unternehmen im Land behalten möchte.

Auch verkündete Trump, sicherzustellen, dass man ihm auch Wahlkampfspenden über Kryptowährungen zukommen lassen kann.

Vor wenigen Tagen prognostizierte die britische Bank Standard Chartered, dass Trump als Präsident ein Katalysator sein könnte, der Bitcoin auf einen Kurs von über 200.000 bis Ende 2025 katapultieren könnte. Grund dafür ist zum einen die erwartete, lockerere Regulierung der Anlageklasse. Des Weiteren geht die multinational operierende Bank davon aus, dass die USA unter Trump noch mehr Geld ausgeben werden, was die Inflation anfacht und die Menschen dazu veranlasst, Schutz in Bitcoin suchen. Standard Chartered ist in der Vergangenheit doch schon vermehrt mit polarisierenden, aber nicht eintreffenden Vorhersagen aufgefallen.

Obwohl der derzeit in den Umfragen führende Präsidentschaftskandidat sich mittlerweile liberal gegenüber Bitcoin und Co. zeigt, ist er jedoch noch weit davon entfernt, ein Befürworter zu sein. In einem Interview mit CNBC im März dieses Jahres erklärte Trump erst noch, dass er es Ländern verbieten würde, dem US-Dollar den Rücken zuzukehren und er möchte, dass die Menschen den US-Dollar nutzen. Dennoch erkannte er das zunehmende Interesse an Kryptowährungen an und gab zu, dass er selbst auch mit digitalen Assets handelt – aber nicht mit Bitcoin.

Sollte Trump Präsident werden, wird es spannend zu beobachten sein, ob ihm die Stärkung des US-Dollars oder der liberale Umgang mit Bitcoin und Kryptowährungen wichtiger ist. Eventuell erkennt der 77-Jährige aber auch, dass der US-Dollar auch von Bitcoin profitieren könnte.

Neben Trump und Biden gibt es mit Robert F. Kennedy Jr. einen weiteren Kandidaten, der derzeit in den Umfragen bei rund 10 Prozent liegt. Kennedy sorgte für Aufsehen, als er seinen Plan vorstellte, den US-Dollar zu einem Teil mit Bitcoin abzusichern. Da der Neffe des ehemaligen Präsidenten John F. Kennedy jedoch auch Sympathien gegenüber alternativen Kryptowährungen zeigte, hatte er sich seinen anfänglichen Zuspruch der großen Bitcoin-Community schnell wieder verspielt.

Ob Bitcoin bei der US-Präsidentschaftswahl noch zu einem größeren Thema wird, bleibt abzuwarten. Positiv für die Adoption von Bitcoin wäre es in jedem Fall, wenn Trump als Präsident SAB 121 rückgängig machen würde, sodass immer mehr Banken Dienstleistungen rund um Bitcoin anbieten können. Dann könnten die traditionellen Geldhäuser auch Bitcoin als Sicherheit für Kredite akzeptieren. Dies wäre neben der ETF-Zulassung und einer anständigen Bilanzierungsrichtlinie für Unternehmen ein weiterer positiver Faktor in puncto institutionelle Adoption.

Da es weltweit immer mehr Menschen gibt, die sich für Bitcoin und Co. interessieren und der Anlageklasse gegenüber positiv gestimmt sind, ist es nur logisch, dass Politiker das Thema für ihren Wahlkampf nutzen werden. Mittlerweile scheint es schon für Politiker das größere Risiko zu sein, sich gegen Kryptowährungen zu positionieren, als dafür, da schlichtweg zu viele der Wähler an einem liberalen Umgang mit der Anlageklasse interessiert sind.

In Korea war die Zulassung von Bitcoin-Spot-ETFs an der dortigen Börse ein relevantes Thema bei der Parlamentswahl. Die Demokratische Partei, die versprach, sich für den Handel in der Republik mit börsengehandelten Bitcoin-Fonds einzusetzen, konnte die Mehrheit für sich gewinnen. Und auch in Deutschland scheint sich die Oppositionspartei AfD langsam für Satoshi Nakamotos Kreation zu interessieren.