Compliance-Verstöße? – Ermittlungen gegen Jack Dorseys Unternehmen Block

Das Zahlungsunternehmen Block, geführt vom Twitter-Mitbegründer Jack Dorsey, sieht sich derzeit mit einer Untersuchung der US-Staatsanwaltschaft des Southern District of New York konfrontiert. Laut einem Bericht von NBC News liegt der Fokus der Ermittlungen auf den Zahlungsdiensten Square und Cash-App, die angeblich zur Umgehung von Sanktionen und zur Erleichterung von betrügerischen Transaktionen und anderen kriminellen Aktivitäten verwendet wurden.

Es ist nicht das erste Mal, dass Block Schwierigkeiten mit Aufsichtsbehörden hat. In der Vergangenheit betraf dies jedoch vorwiegend die externen Bankpartner von Cash App, die verschiedene Dienstleistungen für das Unternehmen, das selbst keine Bank ist, erbringen. Dabei wurden bei einigen Bankpartnern schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt.

In diesem Jahr tauchten nun jedoch vermehrt Aussagen von Mitarbeitern auf, die sich konkret auf das Unternehmen beziehen. Bereits im Februar berichtete NBC über mögliche Compliance-Verstöße bei Cash App. Demnach habe das Unternehmen unzureichende Kontrollen, um illegale Aktivitäten, wie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, zu verhindern. Bedenken von Mitarbeitern wurden angeblich ignoriert. Das Unternehmen hat jedoch beteuert, streng gegen solche Aktivitäten vorzugehen.

Block verfügt über ein verantwortungsbewusstes und umfassendes Compliance-Programm, und wir passen unsere Praktiken regelmäßig an, um neuen Bedrohungen und einem sich entwickelnden regulatorischen Umfeld für Sanktionen zu begegnen. Unser Compliance-Programm umfasst Systeme, Instrumente und Prozesse für die Überprüfung von Sanktionen sowie die Untersuchung von und Berichterstattung über Sanktionsfragen in Übereinstimmung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen. Die kontinuierliche Verbesserung der Sicherheit unseres Ökosystems hat für Block höchste Priorität. Wir waren und bleiben verpflichtet, auf dieser Arbeit aufzubauen und weiterhin erheblich in unser Compliance-Programm zu investieren.
_{Sprecherin von Block im Interview}

Trotz dieser Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft schon im Februar mit ersten Ermittlungen begonnen.

Laut der aktuellen Recherche von NBC News arbeiten die Staatsanwälte mit ehemaligen Mitarbeitern des Unternehmens zusammen. Diese haben nun angeblich mehr als 100 Seiten interner Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgehen soll, dass die Compliance-Abteilung des Unternehmens unzureichend und fehlerhaft gearbeitet hat. Für eine ausreichende Risikobewertung wurden angeblich nicht genügend Informationen von Square- und Cash App-Kunden gesammelt. Außerdem soll das Unternehmen Sanktionsverstöße, -warnungen oder notwendige Überprüfungen ignoriert haben. So wurden „Tausende“ fragwürdige Transaktionen (mit US-Dollar, Bitcoin und per Kreditkarte), die mit sanktionierten Ländern (Kuba, Iran, Russland und Venezuela) und Terrororganisationen in Verbindung stehen, angeblich nicht der für die Durchsetzung von Wirtschaftssanktionen zuständigen Behörde, dem US Office of Foreign Assets Control (OFAC), gemeldet.

Alles in der Compliance-Abteilung war von Grund auf mangelhaft. […] Sie wird von Leuten geleitet, die nicht für ein reguliertes Compliance-Programm zuständig sein sollten.
_{Anonymer Ex-Mitarbeiter von Block im Interview}

Folgt man den Behauptungen der anonymen Ex-Mitarbeiter, so sollen derartig laxe Praktiken über mehrere Jahre zu weitreichenden Compliance-Verstößen in den beiden Hauptgeschäftsbereichen des Unternehmens, Square und Cash App, geführt haben. Neben der Geschäftsleitung wurde auch der Vorstand von Block über die umfangreichen Versäumnisse des Unternehmens informiert, behauptete der ehemalige Mitarbeiter gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Block bestreitet jedoch, wissentlich gegen Sanktionen verstoßen zu haben, und betont die regelmäßige Durchführung von Sanktionsprüfungen. Das Unternehmen führe bei allen Händlern (Square) und Nutzern (Cash App) wiederkehrende Sanktionsprüfungen durch und sein Programm umfasse die von der OFAC erwarteten wesentlichen Komponenten. Demnach ging Block auch davon aus, dass die betroffenen Transaktionen freiwillig der OFAC gemeldet wurden. Weitere Details zu den laufenden Ermittlungen und aktuellen Vorwürfen haben bislang weder das Unternehmen Block noch die Staatsanwaltschaft bekannt gegeben.

Der Mangel an effektiven Kontrollen könnte dem Unternehmen ernsthafte Probleme bereiten – vor allem, wenn die Unternehmensleitung davon wusste und die Unzulänglichkeiten nicht korrigiert hat.

Am Beispiel des Binance-Gründers Changpeng Zhao (CZ) wurde Anfang dieser Woche deutlich, dass die wissentliche Umgehung von Sanktionen und die Unterstützung krimineller Aktivitäten in den USA nicht nur zu einer Geld-, sondern auch zu einer Haftstrafe führen können. Am 30. April hatte ein Gericht in Seattle CZ zu einer viermonatigen Haftstrafe verurteilt – Blocktrainer berichtete.

Edward Siedle, ehemals als Anwalt für die US-Börsenaufsicht SEC tätig, vertritt den ehemaligen Block-Mitarbeiter und Whistleblower. Siedle hat an dem Austausch mit der Staatsanwaltschaft teilgenommen und ist überzeugt, dass die Chef-Etage und der Vorstand von Block von den Compliance-Verstößen wussten.

Aus den Dokumenten entnehme ich, dass der Block-Führung und dem Vorstand in den letzten Jahren Compliance-Verstöße bekannt waren.
_{Edward Siedle}

Es bleibt abzuwarten, ob sich diese schweren Vorwürfe durch die Ermittlungen bestätigen und welche Konsequenzen sich dadurch für den CEO Jack Dorsey ergeben werden.