Dr. Stefan Berger (CDU) fordert Bitcoin-Beirat auch für Deutschland

Dr. Stefan Berger, CDU-Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, hat nach der Rede von Donald Trump auf der Bitcoin-Konferenz bereits mehrfach Stellung zu der sich anbahnenden Bitcoin-freundlicheren Strategie der USA bezogen. „Wer sich Bitcoin nicht zu eigen macht, wird zusehen, wie es andere tun“, postete der 54-Jährige am Tag nach Trumps Auftritt auf der Plattform 𝕏. Dabei kritisierte er auch, dass Bitcoin zu lange in Europa vernachlässigt wurde.

Aus den aktuellen Entwicklungen in den USA leitet der Politiker, der sich im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments unter anderem mit der Regulierung von digitalen Assets befasst, auch nötige Schritte für Deutschland ab.

Ein Versprechen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten, auf das sich auch hierzulande die Medien gestürzt haben, ist die Errichtung eines „Bitcoin-Beirats“. Dort sollen – so Donald Trump – „transparente regulatorische Leitlinien zum Nutzen der gesamten Branche“ von Personen entworfen werden, „die ihre Branche lieben“. 

Berger teilte einen Instagram Post des Business Insider zu dieser Ankündigung Trumps und kommentierte es damit, dass ein solcher Beirat auch hierzulande fehle. Dabei ließ der Oppositionspolitiker es sich nicht nehmen, der SPD und den Grünen einen Seitenhieb für ihre vermeintliche Ablehnung gegenüber Bitcoin als „Innovation der Freiheit“ mitzugeben.

Dass aus der Richtung hochrangiger CDU-Politiker positiv für Bitcoin zu wertende Aussagen kommen, ist momentan wohl eher noch die Ausnahme als die Norm. So hat beispielsweise die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag noch in diesem Jahr einen Bitcoin- und freiheitsfeindlichen Gesetzvorschlag unterbreitet. Dieser sah unter anderem eine Registrierungspflicht von selbstverwalteten Wallets und ein Verbot des Tausches von Bargeld in digitale Assets vor – Blocktrainer.de berichtete.

Auf die geforderte Gesetzgebung von Bergers Parteikollegen machte in diesem Zusammenhang auch die Initiative „Bitcoin im Bundestag“ auf der Plattform 𝕏 aufmerksam.

Werter Herr Dr. Berger, wir teilen Ihre Ansicht, dass ein Beirat/Parlamentariergruppe zu Bitcoin fehlt. Joana Cotar fordert dies seit Beginn der Initiative Bitcoin im Bundestag. Neben der SPD- und Grünen-Bundestagsfraktion gibt es auch bei der Bundestagsfraktion der CDU/CSU Korrekturbedarf.
_{@BTCimBundestag auf 𝕏}

Ein perspektivisches Anliegen der Initiative „Bitcoin im Bundestag“ ist seit Anbeginn „die Etablierung eines formellen Bundestagsgremiums, das die technologischen Unterschiede zwischen Bitcoin und anderen Kryptowerten anerkennt und sich hauptsächlich mit der Bedeutung von Bitcoin für unsere Gesellschaft auseinandersetzt“.

Bundestagsabgeordnete Joana Cotar hat zudem bereits vor mehr als einem Jahr in ihrem Antragsentwurf auf die Notwendigkeit einer „Stabsstelle zur Koordination der strategischen Ausrichtung der deutschen Bitcoin-Industrie“, welche „die Bundesregierung und den Bundestag mindestens halbjährlich mit Experten-Informationen berät“ hingewiesen. 

Die Ankündigungen aus der Bitcoin-Rede von Donald Trump scheinen einen Paradigmenwechsel eingeleitet zu haben. So betonte bereits ein Mitglied des Legislativrats in Hongkong, dass eine Bitcoin-Reserve eine Überlegung wert sei und er die Machbarkeit nun mit Interessengruppen in der chinesischen Sonderverwaltungszone diskutieren werde – Blocktrainer.de berichtete.

Selbst in Deutschland, wo das Thema Bitcoin in der Politik bestenfalls stiefmütterlich behandelt wird, scheint aufgrund der jetzt zunehmenden Relevanz ein Umdenken stattzufinden. Es bleibt abzuwarten, ob weitere hochrangige deutsche Politiker mit Bitcoin-freundlichen Aussagen oder Forderungen auf sich aufmerksam machen und ob die Altparteien so langsam den eher feindlichen Kurs gegenüber Bitcoin und der finanziellen Privatsphäre ablegen werden.