Gesetzentwurf zur Abschaffung der Federal Reserve im Senat vorgelegt
Der republikanische Senator Mike Lee hat den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Federal Reserve (Fed) im Senat eingereicht. Der “Federal Reserve Abolition Act” zielt darauf ab, das Board of Governors der US-Zentralbank abzuschaffen und den Federal Reserve Act von 1913 rückgängig zu machen.
Ein Gesetzentwurf zur Abschaffung des Board of Governors des Federal Reserve System und der Federal Reserve Banken, zur Aufhebung des Federal Reserve Act und für andere Zwecke.
Der Titel des Gesetzentwurfes
Bereits Mitte Mai legte der Kongressabgeordnete Thomas Massie einen solchen Gesetzentwurf im US-Repräsentantenhaus vor und erntete große Unterstützung – Blocktrainer.de berichtete. Mit der Einreichung im Senat liegt der Federal Reserve Abolition Act jetzt beiden Kammern des US-Kongresses vor.
Gesetz zur Abschaffung der Federal Reserve
In der Vergangenheit gab es bereits mehrfach Gesetzentwürfe, die darauf abzielten, die US-Notenbank abzuschaffen. Nach den wiederholten Bemühungen des libertären Präsidentschaftskandidaten Ron Paul ist es seit dem Jahr 2013 jedoch wieder ruhiger um dieses Vorhaben geworden.
Aufgrund der Hochinflation, die unmittelbar nach den Gelddruckorgien in Reaktion auf die Coronapandemie einsetzte, ist der Unmut gegenüber der Fed wieder deutlich größer geworden. Nicht nur, weil diese die Märkte mit frischem Geld fluteten, sowie die Zinsen senkten und somit unmittelbar zu der Inflation beigetragen haben, sondern auch, weil die Geldhüter die starken Steigerungen der Konsumgüterpreise erst viel zu spät haben kommen sehen.
Mike Lee, der republikanische Senator des US-Bundesstaats Utah, der den Federal Reserve Abolition Act jetzt im US-Senat eingereicht hat, kritisiert die US-Notenbank dafür, dass sie es nicht geschafft hat, ihr Mandat der Preisstabilität zu erfüllen und sie zu den ausufernden Staatsausgaben- sowie -schulden der USA beiträgt.
Die Federal Reserve hat ihr Aufgabengebiet überschritten, wiederholt versagt, ihr Mandat zu erreichen, und ist zu einem Wirtschaftsmanipulator geworden, der direkt zu der finanziellen Instabilität beigetragen hat, mit der viele Amerikaner heute konfrontiert sind. Diese Gesetzgebung zielt darauf ab, unsere wirtschaftliche Zukunft zu schützen, indem sie ein System abschafft, das unkontrollierte Staatsausgaben, die Monetisierung von Staatsschulden, die diese anheizt, und weitverbreitete wirtschaftliche Störungen ermöglicht. Es ist an der Zeit, die Fed zu beenden.
Mike Lee in der Pressemitteilung
In der Pressemitteilung wird auch sein republikanischer Kollege Thomas Massie zitiert, der den entsprechenden Gesetzentwurf im Repräsentantenhaus leitet. Der Kongressabgeordnete traf diese Aussage bereits im Rahmen der Einreichung des Federal Reserve Abolition Act vor wenigen Wochen.
Die Amerikaner leiden unter einer lähmenden Inflation und die Federal Reserve ist schuld daran. Während COVID schuf die Federal Reserve Billionen von Dollar aus dem Nichts und verlieh sie an das Finanzministerium, um beispiellose Defizitausgaben zu ermöglichen. Durch die Monetisierung der Schulden wertete die Federal Reserve den Dollar ab und ermöglichte eine Freigeldpolitik, die zu der hohen Inflation führte, die wir heute erleben.
Thomas Massie in der Pressemitteilung
Kritik an Zentralbanken nimmt zu
Auch wenn die offiziellen Inflationsraten mittlerweile wieder deutlich zurückgelaufen sind, bedeutet das nicht, dass die Waren und Dienstleistungen wieder billiger werden – sie steigen momentan nur weniger stark als in den Monaten zuvor. Bei der aktuellen US-Inflation von 3,4 Prozent zeigt sich die US-Notenbank wieder zufrieden auf dem Weg in Richtung des 2-%-Ziels und stellt baldige Zinssenkungen in Aussicht.
Das Problem hierbei ist, dass der starke Preisanstieg im Rahmen der Coronapandemie nicht dadurch abgefedert wird, dass die offizielle Inflationsrate wieder in Richtung des Zielwertes läuft. Die Menschen haben immer noch mit den deutlich höheren und weiter steigenden Lebenshaltungskosten zu kämpfen, weil wohl die Wenigsten Einkommenszuwächse in ähnlicher Höhe verzeichnen konnten – wenn überhaupt. Doch die panische Angst der Zentralbanken vor einer Deflation sorgt dafür, dass Preise – egal, wie stark sie vorher gestiegen sind – nie auch mal wieder fallen gelassen werden.
Auch wenn zunehmend Stimmen laut werden, die sich für eine Abschaffung der Federal Reserve starkmachen, ist es durchaus unwahrscheinlich, dass die beiden Kammern des Kongresses dafür stimmen und anschließend der US-Präsident das Gesetz unterzeichnet. Selbst wenn Donald Trump, der sich momentan im Rahmen des Wahlkampfes für Bitcoin und Co. einsetzt, der nächste US-Präsident werden sollte, ist die Verabschiedung eines solchen Gesetzes undenkbar. Trump selbst möchte zwar die Federal Reserve umgestalten, aber bei Weitem nicht abschaffen. Zudem liegt dem Ex-Präsidenten viel an der Macht des US-Dollar.
Entsprechend kritisieren auch einige US-Amerikaner diesen Gesetzentwurf in den Kommentaren unter Mike Lees Post auf der Plattform 𝕏. Sie bezeichnen das Vorhaben als Zeitverschwendung und behaupten, dass man ihn nicht mehr ernst nehmen kann.
Ich habe einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Fed eingebracht.
Mike Lee
Sie verschwenden nur die Zeit aller mit einem nutzlosen Gesetzentwurf, der keine Chance hat, verabschiedet zu werden, nur um sich politisch zu profilieren. Das ist genau das, was ich von Ihnen erwarte, also gute Arbeit.
Steve Otteson, Softwareentwickler bei Microsoft
Just wasting everyone’s time on a useless bill that has zero chance of passing, just for the sake of political grandstanding. This is exactly what I expect out of you so nice work.
— Steve Otteson 🇺🇸🇩🇪🇺🇦 (@sotteson) June 7, 2024
Auch wenn die US-Notenbank wohl noch viele Jahre erhalten bleibt, stoßen solche Gesetzentwürfe eine Diskussion an, im Rahmen derer sich womöglich immer mehr Menschen die Frage stellen, ob Zentralbanken ihren Aufgaben gerecht werden und ob es diese überhaupt für eine funktionierende Wirtschaft braucht. Entsprechend ist es positiv zu werten, dass sich zunehmend Politiker und auch Bürger mit dem aktuell vorherrschenden Geldsystem auseinandersetzen und potenziell über Alternativen – wie etwa Bitcoin – nachdenken.
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