Die jüngsten Entwicklungen rund um Bitcoin und den Kryptosektor verdeutlichen das komplexe Verhältnis zwischen regulatorischen Rahmenbedingungen und den Bemühungen großer Finanzinstitutionen, Kryptoverwahrungsdienstleistungen anzubieten. Im Zentrum dieser Debatte steht das Staff Accounting Bulletin 121 (SAB 121) der US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC), welches die Bilanzierung digitaler Vermögenswerte maßgeblich beeinflusst. Diese regulatorische Maßnahme hat einen erheblichen Einfluss auf die Art und Weise, wie Finanzinstitutionen digitale Assets verwahren und ausweisen, und stößt sowohl auf politische als auch auf branchenspezifische Kritik. Die weltweit größte Verwahrbank, BNY Mellon, bereitet sich unterdessen Berichten und einer öffentlichen Anhörung zufolge darauf vor, Verwahrdienste für Bitcoin respektive Bitcoin-ETFs bereitzustellen.
BNY Mellons Pläne & regulatorischer Kontext
BNY Mellon will in den Kryptoverwahrungssektor eintreten. Unter anderem Bloomberg berichtet, dass die Bank kurz vor der Bereitstellung von Verwahrungsdienstleistungen für Spot-Bitcoin-ETFs steht. Dieser Schritt ist besonders interessant, da BNY Mellon eine Ausnahmegenehmigung für die Bestimmungen des SEC-Regelwerks SAB 121 erhalten hat. Diese Ausnahme hat wiederum eine breite Diskussion über die unterschiedlichen regulatorischen Anforderungen für Finanzinstitutionen im Kryptobereich ausgelöst.
ABER NATÜRLICH. Während die Fed über das systemische Risiko digitaler Vermögenswerte schreit, lässt sie eine *systemrelevante Bank* in das Geschäft einsteigen. Das kann man sich wirklich nicht ausdenken. So funktioniert das US-System, Leute.
Caitlin Long, Bitcoinerin & CEO der Custodia Bank
BUT OF COURSE. While the Fed screams about the systemic risk of digital assets, it lets a *systemically important bank* get into the business. You literally can't make this up. It's how the US system works, folks.🤬 https://t.co/qFBfY3AKBI
— Caitlin Long 🔑⚡️🟠 (@CaitlinLong_) September 24, 2024
Die im März 2022 eingeführte SAB 121 verlangt von Verwahrstellen, dass sie eine Verbindlichkeit und eine entsprechende Gegenposition in ihren Bilanzen für den fairen Wert der digitalen Vermögenswerte ihrer Kunden ausweisen. Dies hat zur Folge, dass Banken enormes Kapital vorhalten müssen, was das Angebot solcher Dienstleistungen für die meisten Institutionen unrentabel macht. Die SEC sieht SAB 121 jedoch als notwendige Maßnahme, um den Schutz der Anleger zu gewährleisten und eine angemessene Darstellung der Vermögenslage der Finanzinstitutionen sicherzustellen.
Politischer Druck auf die SEC zur Aufhebung von SAB 121
Die Umsetzung von SAB 121 hat nicht nur innerhalb der Branche, sondern auch auf politischer Ebene erheblichen Widerstand hervorgerufen. In einem offenen Brief an den SEC-Vorsitzenden Gary Gensler forderten führende Politiker, darunter der Vorsitzende des House Financial Services Committee, Patrick McHenry, und Senatorin Cynthia Lummis, die Aufhebung von SAB 121. Sie argumentierten, dass die Einführung dieser Vorschrift ohne die notwendige Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden erfolgte und dass sie dazu führen könnte, dass Kryptoverwahrungsdienste nicht korrekt in den Bilanzen ausgewiesen werden.
Die Republikaner kritisieren insbesondere, dass die SEC damit faktisch Regelungen erlässt, ohne das ordnungsgemäße Verfahren der öffentlichen Konsultation zu durchlaufen, das durch den “Administrative Procedure Act” (APA) vorgeschrieben ist. Ihrer Ansicht nach trägt SAB 121 weder zur Transparenz noch zur Sicherheit der Vermögenswerte bei, sondern schafft vielmehr Unsicherheit und Unklarheit in Bezug auf die regulatorischen Anforderungen für Finanzinstitutionen. Die Forderung nach einer Aufhebung der Richtlinie spiegelt daher das Bestreben wider, einen faireren und transparenteren Umgang mit digitalen Vermögenswerten in den USA zu gewährleisten.
SAB 121 wurde ohne Konsultation der zuständigen Regulierungsbehörden erlassen. Es würde verlangen, dass Verwahrstellen eine Verbindlichkeit anerkennen und einen entsprechenden Vermögenswert in ihren Bilanzen ausweisen, bewertet zum beizulegenden Zeitwert der digitalen Vermögenswerte der Kunden. Dieser bilanzielle Ansatz, der von etablierten Rechnungslegungsstandards abweicht, würde die zugrundeliegenden rechtlichen und wirtschaftlichen Verpflichtungen der Verwahrstellen nicht korrekt widerspiegeln und die Verbraucher einem höheren Verlustrisiko aussetzen.
Auszug aus dem Brief an Gary Gensler
Bereits im Mai dieses Jahres stimmte der US-Senat mit einer Mehrheit von 60 zu 38 Stimmen für die Abschaffung des SAB 121 - Blocktrainer.de berichtete. Der amtierende Präsident Joe Biden legte jedoch sein Veto ein, weswegen die Resolution zurück zur Abstimmung ins Repräsentantenhaus ging.
Exklusivität und Intransparenz
Zusätzlichen Unmut hat die Tatsache ausgelöst, dass die SEC hinter verschlossenen Türen mit ausgewählten Institutionen, wie der oben erwähnten BNY Mellon, zusammengearbeitet hat, um Ausnahmen von den Anforderungen des SAB 121 zu gewähren. Diese inoffiziellen Absprachen werfen die Frage auf, inwieweit die SEC bei der Regulierung des Kryptosektors die gebotene Transparenz und Fairness walten lässt. Kritiker sehen darin den Versuch, bestimmte „Gewinner und Verlierer“ im Krypto-Verwahrungssektor zu bestimmen, ohne den formalen Regelsetzungsprozess zu respektieren.
Anstatt dieses Versagen zu erkennen und die Richtlinie aufzuheben, hat das Office of Chief Accountant (OCA) der SEC nur für weitere Verwirrung gesorgt, indem es mit bestimmten Verwahrstellen zusammenarbeitet, um die Bilanzierungsvorschriften zu umgehen. Diese Konsultationen, die fallweise und vertraulich durchgeführt werden, bieten nicht die erforderliche Transparenz oder Vorhersehbarkeit, um eine faire und konsistente Anwendung von SAB 121 auf verschiedene Institute sicherzustellen. Darüber hinaus widerlegt dieser Ansatz das eigene - wenn auch fehlerhafte - Argument der SEC, da er nicht sicherstellt, dass den Anlegern verbesserte Informationen zur Verfügung gestellt werden.
Auszug aus dem Brief an Gary Gensler
Auf ihrer Website betont die SEC zwar, dass SAB 121 lediglich eine Interpretation ihrer Mitarbeiter darstellt und keine offizielle Regelung der Kommission ist. Dennoch bleiben die Bedenken hinsichtlich einer inkonsistenten Anwendung und Durchsetzung dieser Leitlinien bestehen, was die Unsicherheit für Akteure im Kryptosektor zusätzlich erhöht.
Fazit: Die Debatte hält an
Die Debatte um SAB 121 und die Reaktionen der SEC verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die Regulierung von Kryptowährungen steht. Während politische Akteure und Marktteilnehmer weiterhin Druck auf die SEC ausüben, um eine klarere und fairere regulatorische Grundlage zu schaffen, setzen große Finanzinstitutionen wie BlackRock und BNY Mellon ihre Pläne um, um sich im Kryptoverwahrungssektor zu etablieren.
Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie sich das regulatorische Umfeld in den USA entwickelt und welchen Einfluss dies auf die weitere Integration digitaler Vermögenswerte in das Finanzsystem haben wird. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Bemühungen zur Aufhebung von SAB 121 Erfolg haben werden und wie sich dies auf die langfristige Akzeptanz und Nutzung von Kryptowährungen durch institutionelle Investoren auswirken wird. Auch der Ausgang der US-Wahlen könnte in dieser Hinsicht eine entscheidende Rolle spielen.
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