USA: Gesetzentwurf zu Steuerzahlungen in Bitcoin auf Bundesebene vorgelegt

Der republikanische Kongressabgeordnete Matt Gaetz, hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, durch den es den Bürgern gestattet sein soll, die staatlichen Einkommenssteuern in Bitcoin zu entrichten. Sollte die Gesetzgebung verabschiedet werden, wäre das Finanzministerium angewiesen, einen Plan für die Annahme von BTC für Steuerzahlungen zu entwickeln.

Das Finanzministerium entwickelt und implementiert eine Methode, die die Zahlung von Steuern, die einer Person gemäß diesem Titel auferlegt werden, mit Bitcoin ermöglicht.
_{Aus dem Gesetzentwurf}

Matt Gaetz möchte das Finanzministerium dazu bringen, die Einkommenssteuern auf Bundesebene auch in Bitcoin entgegenzunehmen – ohne dabei auf Finanzintermediäre zurückzugreifen. Dies soll laut Gaetz die Innovation und Effizienz der USA vorantreiben und sicherstellen, dass die USA hinsichtlich des technologischen Fortschritts weiter eine Führungsrolle einnehmen. Zudem würde die Bitcoin-Option den Bürgern bei Steuerzahlungen mehr Flexibilität bieten, erklärt der Republikaner. 

Indem wir es den Steuerzahlern ermöglichen, Bitcoin für Steuerzahlungen auf Bundesebene zu verwenden, können wir Innovationen fördern, die Effizienz steigern und den amerikanischen Bürgern mehr Flexibilität bieten. Dies ist ein mutiger Schritt in Richtung einer Zukunft, in der digitale Währungen eine wichtige Rolle in unserem Finanzsystem spielen und in der wir sicherstellen, dass die USA an der Spitze des technologischen Fortschritts bleiben.
_{Matt Gaetz}

Auslöser für den Gesetzentwurf war laut der dazugehörigen Pressemitteilung die Reise von Matt Gaetz in die „Bitcoin-Nation“ El Salvador zur zweiten Amtseinführung von Präsident Nayib Bukele.

Dort wurde er Zeuge, wie Bitcoin, die beliebteste dezentrale digitale Währung der Welt, zur Förderung der finanziellen Stabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen in Zentralamerika beigetragen hat, nachdem El Salvador 2021 als erstes Land Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt hatte. Nach dem Erfolg, den El Salvador mit Bitcoin hatte, und dem jüngsten Boom bei Kryptowährungen hat der Abgeordnete Gaetz eine Gesetzgebung eingeführt, die es Steuerzahlern ermöglichen würde, ihre Bundeseinkommenssteuer mit Bitcoin zu bezahlen.
_{Aus der Pressemitteilung}

Ein Grund, wieso die Menschen überhaupt die sonst wertlosen staatlichen Währungen nachfragen, ist, dass sie in aller Regel dazu gezwungen sind, ihre Steuern in diesen zu entrichten. In den USA gibt es Steuern auf Bundesebene, zusätzlich erheben jedoch auch die einzelnen Bundesstaaten eigene Steuern. Bürgern in Colorado ist es bereits möglich, Steuern auf Bundesstaatsebene in Bitcoin zu bezahlen. Utah, New Jersey und Kentucky haben ebenfalls Schritte in diese Richtung unternommen. 

Matt Gaetz ist ein Verbündeter des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, welcher in seinem Wahlkampf einen Fokus auf Bitcoin und Kryptowährungen setzt. Trump akzeptiert bereits BTC und Co. für Wahlkampfspenden und er möchte sich für die Industrie – insbesondere auch für das Bitcoin-Mining – als Präsident einsetzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Politiker den Gesetzentwurf von Gaetz unterstützen werden und ob es eines Tages in den USA möglich sein wird, auf Bundesebene Steuern in Bitcoin zu bezahlen. In Deutschland schloss die Bundesregierung diese Option kategorisch in der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD zu Bitcoin aus. 

Das politische Umfeld in den USA scheint aufgeschlossener gegenüber Bitcoin und allgemeiner neuen Ansätzen zu sein. Erst vor wenigen Wochen reichte der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Federal Reserve ein. Massie erklärte daraufhin in einem Interview, dass das Buch „Der Bitcoin-Standard“ ihn dazu veranlasst hat.

Auch wenn womöglich in absehbarer Zeit weder die US-Zentralbank abgeschafft, noch Bitcoin für Steuern auf Bundesebene akzeptiert wird, stoßen Gesetzentwürfe wie diese eine Debatte an und rücken Bitcoin weiter in den Mittelpunkt. Ob sich der starke Pro-Bitcoin-Kurs einiger Republikaner künftig auch in einer Bitcoin-freundlicheren Gesetzgebung manifestieren wird, gilt es noch abzuwarten.