USA: Parteiprogramm der Republikaner im Entwurf mit Pro-Bitcoin-Haltung

Die republikanische Partei aus den USA hat gestern den Entwurf für das Parteiprogramm auf Nationalebene vorgelegt. In diesem findet sich auch explizit die Pro-Bitcoin-Haltung der Republikaner, die mit Donald Trump womöglich den nächsten US-Präsidenten stellen wird, wider.

Im dritten Kapitel, das sich mit dem Grundsatzprogramm für die Wirtschaft auseinandersetzt, finden sich unter dem fünften Unterpunkt „Champion Innovation“ eindeutige Aussagen, die Bitcoin, aber auch die finanzielle Privatsphäre als etwas einordnen, das es zu schützen gilt.

Die Republikaner werden den Weg für künftige wirtschaftliche Größe ebnen, indem sie in den aufstrebenden Industrien weltweit führend sind.

Die Republikaner werden das ungesetzliche und unamerikanische Vorgehen der Demokraten gegen Kryptowährungen beenden und sich der Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung entgegenstellen. Wir werden das Recht verteidigen, Bitcoin zu minen, und sicherstellen, dass jeder Amerikaner das Recht hat, seine digitalen Vermögenswerte selbst zu verwalten und frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle damit Transaktionen durchzuführen.
_{Aus dem Entwurf}

Der Vorschlag für das Parteiprogramm kommt vom Präsidentschaftskandidaten Trump und seinem Team. Laut einem Anwesenden hat das „2024 Republican Convention Platform Committee“ mit 84:18 für diesen Entwurf gestimmt. In der kommenden Woche wird auf der „Republican National Convention“ final über das Parteiprogramm, das derzeit primär aufgrund der liberaler als erwarteten Einstellung gegenüber Abtreibungen in den Leitmedien Berücksichtigung findet, entschieden.

Aus den Rängen der republikanischen Partei sind schon seit mehreren Monaten vermehrt Pro-Bitcoin-Aussagen zu vernehmen. Im Mittelpunkt hierbei steht der laut den Wettmärkten nächste US-Präsident Donald Trump. Der 78-Jährige betonte mehrfach, er wolle den Krieg der Demokraten gegen "Krypto" beenden und sicherstellen, dass die Zukunft von Bitcoin und Co. in den USA gemacht wird – auch um sich so einen Vorteil gegenüber anderen Ländern zu verschaffen. Darüber hinaus sprach sich Trump auch für das Bitcoin-Mining aus und verlieh seinem Wunsch, dass alle künftigen Bitcoin in den USA „geschürft“ werden, Ausdruck – Blocktrainer.de berichtete.

Der Ex-Präsident sprach sich auf der Libertarian National Convention Ende Mai dieses Jahres auch für das Recht auf die Selbstverwahrung von Krypto-Assets und gegen die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung aus.

Donald Trumps bisherige Positionen finden sich entsprechend quasi eins zu eins in seinem Entwurf für das nationale Parteiprogramm wider. Ein kleiner, aber wichtiger Zusatz ist jedoch die Forderung, dass die US-Amerikaner „frei von staatlicher Überwachung und Kontrolle“ mit ihren Krypto-Assets Transaktionen durchführen können sollen. Dies lässt darauf schließen, dass sich die Republikaner respektive der Präsidentschaftskandidat Trump vermehrt auch für die finanzielle Privatsphäre einsetzen werden.

Erst vor wenigen Monaten ist die US-Justiz noch gegen die Betreiber von Services vorgegangen, die dafür da sind, Bitcoin-Transaktionen zu anonymisieren – Blocktrainer.de berichtete. Generell ist im Westen ein Trend in Richtung einer Kriminalisierung von nicht für den Staat nachvollziehbaren Tauschgeschäften erkennbar. In Deutschland hatte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU einen Gesetzvorschlag auf den Weg gebracht, der darauf abzielte, nicht identifizierbare Krypto-Transaktionen und auch den Tausch von Bitcoin und Co. gegen Bargeld zu verbieten. Westliche Entscheidungsträger setzen derweil zudem die Obergrenzen für anonyme Bargeldzahlungen immer weiter herab.

Momentan sieht es danach aus, als würde der sich mittlerweile eindeutig für Bitcoin positionierende Donald Trump der nächste US-Präsident werden. Wie so oft gilt es jedoch abzuwarten, ob es nur bei Lippenbekenntnissen bleibt oder ob der 78-Jährige tatsächlich Schritte unternehmen wird, um Bitcoin sowie die finanzielle Privatsphäre der US-Amerikaner zu schützen. 

Positiv zu werten ist bisher in jedem Fall, dass Bitcoin schon 15 Jahre nach dem Netzwerkstart inmitten der Politik der relevantesten Volkswirtschaft der Welt angekommen ist. Die Kreation Satoshi Nakamotos ist sogar so ein zentrales Thema der Republikaner, dass es wohl einen prominenten Platz in dem Wahlprogramm finden wird. Aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate spekulieren bereits US-amerikanische Leitmedien darüber, ob die USA strategische Bitcoin-Bestände aufbauen könnten – Blocktrainer.de berichtete.

Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die besagte Passage in der kommenden Woche tatsächlich unverändert in das offizielle Parteiprogramm übernommen wird. 

Der Entwurf wurde ohne Änderungen als offizielles Parteiprogramm durchgewunken.