Joana Cotar, die fraktionslose Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Initiative „Bitcoin im Bundestag“, hat die Bundesregierung und die Sächsische Landesregierung dazu aufgefordert, die aktuell vonstatten gehenden Bitcoin-Verkäufe einzustellen.
In dem Schreiben, das die Politikerin auch auf der Plattform 𝕏 teilte, führt sie mehrere Gründe auf, wieso Deutschland die rund 40.000 Bitcoin behalten sollte. Darüber hinaus empfiehlt Cotar sogar die Entwicklung einer „umfassenden Bitcoin-Strategie“.
Hintergrund: Deutschland verkauft tausende Bitcoin
Das LKA Sachsen hat im Rahmen des Prozesses gegen die Betreiber der illegalen Streaming-Plattform Movie2k rund 50.000 Bitcoin sichergestellt. Mitte Juni begann Deutschland, Teile dieser Bestände an Krypto-Börsen zu senden – allem Anschein nach, um diese zu verkaufen, Blocktrainer.de berichtete. Seither waren immer wieder Transaktionen hunderter Bitcoin in Richtung mehrerer Exchanges beobachtbar.
Alleine am gestrigen Handelstag, an dem die US-Börsen aufgrund des „Independence Day“ geschlossen hatten, flossen 1.300 BTC an Coinbase, Bitstamp und Kraken. Dies verstärkte wohl den Abwärtstrend des Bitcoin-Kurses, der gestern auf unter 57.000 US-Dollar fiel.
Zusammengenommen hat Deutschland bisher über 4.300 BTC an Börsen transferiert. Rund 1.500 BTC sind von den Exchanges aber auch wieder an die besagte Wallet zurückgeflossen, weshalb sich der tatsächliche, offiziell Abverkauf bisher auf rund 2.800 BTC beläuft.
Noch befinden sich über 40.000 BTC im Gegenwert von über 2,2 Milliarden US-Dollar im Besitz des deutschen Staates beziehungsweise des Bundeslands Sachsen, die potenziell noch abgestoßen werden könnten.
Das Schreiben an Scholz, Lindner und Kretschmer
Mit dem Schreiben, das an Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gerichtet ist, bittet Joana Cotar darum „von einer vorschnellen Veräußerung der Bitcoin im staatlichen Besitz abzusehen“.
In dem dazugehörigen Post auf der Plattform 𝕏 nimmt Cotar zudem Bezug auf die zunehmenden Forderungen hochrangiger US-Politiker, dass die USA strategisch auf Bitcoin setzen sollten. Neulich verkündete nämlich erst Präsidentschaftskandidat Donald Trump, er wolle, dass alle künftigen Bitcoin in den USA geminet werden. Sein Unterstützer und mutmaßlich der kommende Vize-Präsident Vivek Ramaswamy forderte im Zuge seiner Präsidentschaftskandidatur sogar, den US-Dollar mit Rohstoffen – unter anderem Bitcoin – zu decken. Dies veranlasste die Sparte für digitale Assets von der renommierten Zeitschrift Forbes einen Artikel dazuzuschreiben, wieso die USA auf Bitcoin als Reserve-Asset setzen könnten – Blocktrainer.de berichtete.
„Statt Bitcoin als strategische Reservewährung zu halten, wie es in den USA bereits debattiert wird, verkauft unsere Regierung im großen Stil“, heißt es entsprechend in dem besagten Post von Joana Cotar.
Statt #Bitcoin als strategische Reservewährung zu halten, wie es in den USA bereits debattiert wird, verkauft unsere Regierung im großen Stil. Ich habe @MPKretschmer, @c_lindner & @Bundeskanzler @OlafScholz darüber informiert, warum dies nicht nur nicht sinnvoll, sondern… pic.twitter.com/v9FpzmfLbp
— Joana Cotar (@JoanaCotar) July 4, 2024
Die Leiterin der Initiative „Bitcoin im Bundestag“ führt in dem öffentlich einsehbaren Schreiben mehrere Argumente auf, wieso Deutschland die Bestände nicht abstoßen sollte.
In den ersten beiden Punkten nimmt Cotar Bezug auf die Eignung von Bitcoin als Anlageobjekt, zum einen, um die Staatskasse zu diversifizieren und zum anderen als Wertaufbewahrungsmittel beziehungsweise Inflationsschutz. Zudem könnte die Akzeptanz von Bitcoin auch die wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken und Deutschland finanziell widerstandsfähiger aufstellen, erklärt die Bundestagsabgeordnete.
Laut Cotar könnten eigene Bitcoin-Bestände darüber hinaus auch die Innovation hierzulande fördern, da durch das Eigeninteresse des Staates an dem Erfolg der Anlageklasse die regulatorische Sicherheit zunehmen und somit das Unternehmertum in dieser Branche fördern würde. Auch könnte eine Pro-Bitcoin-Haltung der Regierung Talente anziehen und die generelle Entwicklung im Finanz- und Technologiesektor vorantreiben, so Cotar.
Anstelle der Veräußerung der Bitcoin empfiehlt die fraktionslose Bundestagsabgeordnete, dass Deutschland eine „umfassende Bitcoin-Stategie“ entwickelt, die neben eigenen Bitcoin-Beständen auch eine regulatorisch offenen Haltung und sogar die staatliche Kreditaufnahme in dem Asset beinhalten könnte.
Für einen tieferen Blick in die Materie hat Cotar dem Schreiben ein Informationsheft beigelegt, dass sich mit dem richtigen Umgang von Nationalstaaten mit dem Asset beschäftigt. Sie lädt die Politiker zudem ein, die Veranstaltung von „Bitcoin im Bundestag“ zu dieser Thematik im Oktober zu besuchen.
Ob das Schreiben auf offene Ohren treffen wird, gilt es abzuwarten. Im Angesicht der vorwiegenden Abneigung der Bundesregierung gegenüber Bitcoin, die auch aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der AfD hervorging, ist mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Thema seitens der deutschen Politik-Elite wohl vorerst nicht zu rechnen.
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